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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1
Allgemeines,Geltungsbereich
Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen regeln das Vertagsverhältnis zwischen Otti´s Shop und
den natürlichen Personen,die das Internetangebot oder den eBay-Shop von
Otti´s Shop nutzen(im folgenden Käufer genannt).Die AGB betreffen die
Nutzung der Webseite moppedteile.com sowie alle zu dieser Domain gehörenden
Subdomains sowie unsere ebay-Angebote.
§ 2
Vertragsschluss
(1)
Vertragsschluss bei Bestellungen in unserem Internetshop
(a) Unsere Angebote im Internet
stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar,bei uns Waren zu
bestellen.
(b) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstandes im Internet gibt
der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages
ab.
(c) Otti´s Shop
ist berechtigt,dieses Angebot innerhalb von 1 Werktag unter Zusendung einer
Auftragsbestätigung anzunehmen.Die Auftragsbestätugung wird übermittelt
durch E-Mail.Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das
Angebot als abgelehnt.
(2)
Vertragsschluss bei unseren eBay-Angeboten (a) Das Einstellen von
Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem
Festpreis(Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot zum
Vertragsabschluss über den eingestellten Kaufgegenstand.Dieses Angebot kann
nur innerhalb einer bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden.Das
angebot richtet sich an den Käufer,der während der Laufzeit der
Online-auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich
festgelegte Bedingungen im Angebot(z.B.bestimmte Bewertungskriterien)
erfüllt.
(b) Der Käufer nimmt das
Angebot durch Abgabe eines Gebotes bei eBay an.Das Gebot erlischt,wenn ein
anderer Käufer während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot
abgibt.Maßgeblichfür die Messung der Laufzeit der Online-auktion ist die
offizielle eBay-Zeit.
(c) Mit dem Ende der
bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das
höchste Gebot abgegebenen Käufer zustande.Im Falle eines Sofortkaufs kommt
ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom
Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits
dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande,wenn der
Käufer diese Option ausübt.Die Option kann von jedem Käufer ausgeübt
werden,solange noch kein Geld auf die Ware agegeben wurde oder solange im
Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte
angeboten werden.
§ 3
Zahlung,Fälligkeit,Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren
erfolgt per Vorkasse oder Nachnahme(zuzüglich 5,75€ zu den angegebenen
Versandkosten).Die Bezahlung per Nachnahme ist nur innerhalb Deutschlands
möglich.Wir behalten uns das Recht vor,Im Einzellfall bestimmte
Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse
verpflichtet sich der Kunde,den Kaufpreis nach Vertragsabschluss
unverzüglich zu zahlen.Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der
Kunde,den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen.
(3) Befindet sich der Kunde
im Zahlungsverzug,hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten.Er
haftet wegen der Leistung auch für Zufall,es sei denn,dass der
Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(4) Der Kaufpreis ist
während des Verzuges zu verzinsen.Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr
fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines
weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt
durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Käufer mitgeteilte
Adresse.
(2) Die Lieferung erfolgt
gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.Für
Auslandslieferungen wird,soweit nichts anderes angegeben ist,der Preis für
Verpackung und Versand gesondert berechnet.Wenn der Käufer eine spezielle
Art der Versendung wünscht,bei der höhere Kosten anfallen,so hat er auch
diese Mehrkosten zu tragen.
§ 5
Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt
bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Otti´s Shop.Vor
Eigentumsübertragung ist eine
Verpfändung,Sicherungsübereignung,Verarbeitung oder Umgestaltung ohne
ausdrückliche Einwilligung von Otti´s Shop nicht zulässig.
§ 6 Preise
(1) Der jeweils angegebene
Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich
eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile.Der
Preis umfasst nicht die Liefer-und Versandkosten.
(2) Mit der Aktualisierung
der Internet-seiten moppedteile.com werden alle früheren Preise und
sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig.Angegebene Preise im
Rahmen von eBay-angeboten sind davon ausgenommen.
(3) Maßgeblich für die
Rechnungsstellung,soweit es sich nicht um ein Angebot bei eBay handelt,ist
der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes des Käufers.
§ 7 Rücktritt
(1) Otti´s Shop ist
berechtigt,vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teilsder
Lieferung oder Leistung zurückzutreten,wenn falsche Angaben über die
Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe
hinsictlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden
sind,bspw.die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden
Vermögens.Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt,eine
Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu
erbringen.
(2)Unbeschadet etwaiger
Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte
Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8
Gewährleistung
(1) Otti´s Shop trägt Gewähr
dafür,dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist.Zeigt sich
innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstandes ein
Sachmangel,so wird vermutet,dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft
war,es sei denn,diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstandes oder
des Mangels unvereinbar.Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von
sechs Monaten,muss der Käufer beweisen,dass der Sachmangel bereits bei
Übergabe des Kaufgegenstandes vorlag.
(2) Ist der Kaufgegenstand
bei Übergabe mangelhaft,hat der Käufer das Recht,als Nacherfüllung nach
seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines
mangelfreien Kaufgestandes zu verlangen.Schlägt die Nacherfüllung fehl,hat
der Käufer das Recht,den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag
zurückzutreten.Otti´s Shop behält sich vor,die vom Käufer gewählte Art der
Nacherfüllung zu verweigern,wenn sie unmöglich oder nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.In diesem Fall beschränkt sich der
Anspruch des Käufers auf die andere Art de Nacherfüllung;das Recht,auch
diese unter den Voraussetzungen des Satztes 3 zu verweigern,bleibt
unberührt.
(3) Liefert Otti´s Shop zum
Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand,kann Otti´s Shop
vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstandes
verlangen.
(4) Ansprüche des Käufers
wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren,beim Verkauf gebrauchter Sachen in 1
Monat.
(5) Schäden,die durch
unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei
Aufstellung,Anschluss,Einbau,Anbau,Bedienung oder Lagerung hervorgerufen
werden,begründen keinen Anspruch gegen Otti´s Shop.Die Unsachgemäßheit und
Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des
Herstellers der gelieferten Ware.
§ 9
Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch
Verletzung von Leben,Körper und Gesundheit enstehende Schäden haftet Otti´s
Shop nur,soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Handeln oder schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
durch Otti´s Shop oder deren Erfüllungsgehilfenberuhen.Vertragswesentlich
ist eine Pflicht,deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer
regelmäßig vertrauen darf.Eine darüber hinausgehende Haftung auf
Schadenersatz ist ausgeschlossen.Ansprüche aus einer von Otti´s Shop
gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und dem
Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand
der Technik kan die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei
und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.Wir haften daher nicht
für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internet-Shops.
§ 10 Datenschutz
Alle zur Durchführung des
Auftrages erforderlichen personenbezogenen Daten werden in
maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt.Die für die
Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im
Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des
Kaufgegenstandes beauftragten Unternehmen weitergegeben.
§ 11
Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus
diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland.Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.Wenn der Käufer
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,ist das Gericht am
Geschäftssitz von Otti´s Shop zustaändig,sofern nicht für die Streitigkeit
ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
§ 12 Sonderlieferungen und
Einzelanfertigungen
Zubehör- und Umbauteile
welche bei einer Bestellung als Sonder- oder Einzelanfertigung ausgewiesen
sind,sind von jeglichem Umtausch- oder Rückgaberecht
ausgeschlossen.
§ 13 Copyright und
Markenschutz
Sämtliche in unseren
Angeboten oder eBay-Auktionen erscheinenden Marken- und Herstellernamen
dienen nur Vergleichszwecken und sind Eigentum der jeweiligen
Hersteller oder Markeninhaber.
§ 14 Salvatorische
Klausel
Sollte eine Bestimmung
dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden,so bleiben die
übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt,es sei denn,dass durch
Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt
würde,dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden
kann.
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